Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Prüf- und Analyseplattform der o.n.e.s.p.o.t.l.o.a.n.s. GmbH, München. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der o.n.e.s.p.o.t.l.o.a.n.s. GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) für die Nutzung der webbasierten Prüf- und Analysesysteme des Anbieters. Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von patentrechtlichen Audit-Frameworks und kommerziellen Vertragsprüfungssystemen gemäß den Vorgaben des Patentgesetzes (PatG) sowie des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für die gewerbliche Nutzung durch B2B-Kunden.
Der Anbieter erbringt ausschließlich Analyse- und Prüfdienstleistungen. Eine rechtsverbindliche Auskunft oder anwaltliche Vertretung wird nicht geschuldet. Der Kunde bleibt für die rechtliche Würdigung der Prüfergebnisse selbst verantwortlich.
Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform für die Dauer des Vertrags. Die Nutzung ist auf den internen Geschäftsbetrieb des Kunden beschränkt. Eine Weitergabe von Prüfergebnissen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich über unbefugte Nutzungen zu informieren. Bei Verstößen gegen diese Pflicht haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Schäden.
Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm übermittelten Daten, insbesondere Patentdokumente, Vertragstexte und sonstige Prüfungsunterlagen, vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten auf Plausibilität zu prüfen, jedoch nicht verpflichtet.
Der Kunde darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen. Insbesondere ist es untersagt, Prüfungen durchzuführen, die auf die Umgehung von Schutzrechten oder die Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen abzielen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden; die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Datenverlust, ist ausgeschlossen, soweit keine zwingende gesetzliche Haftung eingreift. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Prüfergebnisse.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß nach Abmahnung nicht abstellt.
Nach Beendigung des Vertrags werden dem Kunden die bis dahin erstellten Prüfergebnisse in einem gängigen Format zur Verfügung gestellt. Der Anbieter löscht die Kundendaten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen hin.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der Adresse Reichweg 6/6, München, oder per E-Mail an info@onespotloans.com zur Verfügung.